Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 VwGO
  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

 
• Wolters Kluwer

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn im Falle der Erweiterung eines Wohngebiets und eines damit verbundenen Lärmzuwachses; Anforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz; Vorwurf einer fehlerhaften Rechtsanwendung

• rewis.io

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn im Falle der Erweiterung eines Wohngebiets und eines damit verbundenen Lärmzuwachses; Anforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz; Vorwurf einer fehlerhaften Rechtsanwendung

• rechtsportal.de

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn im Falle der Erweiterung eines Wohngebiets und eines damit verbundenen Lärmzuwachses; Anforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz; Vorwurf einer fehlerhaften Rechtsanwendung

• datenbank.nwb.de

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Hinzunehmender Lärmzuwachs durch Erweiterung eines Wohngebiets

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485
• BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne der Vorschrift bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem unter anderem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend entschieden, dass das Vorliegen einer mehr als nur geringfügigen Lärmbelastung eine rechtliche Bewertung erfordert und einer Beweiserhebung daher nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 26 …und Beschluss vom 29. Juli 2015 - 8 B 75.14 - ZOV 2015, 220 = juris Rn. 27).
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann hierauf nicht gestützt werden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 16).

 
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Beweisthemen, die in ihrer Beweiserheblichkeit nicht einmal durch Anhaltspunkte näher belegt sind, legen in der Regel eine weitere Sachaufklärung nicht nahe, hierauf bezogene Beweisanträge sind mangels Substantiierung unzulässig (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1997 - 7 B 175.97 - juris und vom 5. Oktober 1990 - 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).
• BVerwG, 11.08.2015 - 4 BN 12.15

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Der Verwaltungsgerichtshof hat sich von der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83, Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N.) leiten lassen, wonach das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, nur dann ein abwägungserheblicher Belang ist, wenn es über die Bagatellgrenze hinaus betroffen wird, was sich nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen lässt.
• BVerwG, 29.07.2015 - 8 B 75.14

  Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend entschieden, dass das Vorliegen einer mehr als nur geringfügigen Lärmbelastung eine rechtliche Bewertung erfordert und einer Beweiserhebung daher nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 26 und Beschluss vom 29. Juli 2015 - 8 B 75.14 - ZOV 2015, 220 = juris Rn. 27).
• BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 6.98

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Nach der für das mögliche Vorliegen eines Verfahrensfehlers maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 1998 - 2 B 6.98 - juris Rn. 5), einschlägig seien die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts, ist es nicht zu beanstanden, dass der Verwaltungsgerichtshof die unter Beweis gestellte Behauptung als "gänzlich unplausibel" und damit als ins Blaue hinein gestellte Behauptung gewürdigt hat.
• BVerwG, 21.07.1997 - 7 B 175.97

  Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Beweisthemen, die in ihrer Beweiserheblichkeit nicht einmal durch Anhaltspunkte näher belegt sind, legen in der Regel eine weitere Sachaufklärung nicht nahe, hierauf bezogene Beweisanträge sind mangels Substantiierung unzulässig (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1997 - 7 B 175.97 - juris und vom 5. Oktober 1990 - 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).

• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

  - ob der Bebauungsplan - wie die Beigeladene zu 6 vorträgt - gemessen an § 2 Abs. 3 BauGB an einem Ermittlungs- und Bewertungsdefizit leidet, weil die Antragsgegnerin es unterlassen hat, höheren Verkehrslärm auf bestehenden Wohngrundstücken als Folge der Planungsumsetzung zu ermitteln (…zur Abwägungserheblichkeit vgl. einerseits BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 21 ff.;… andererseits BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 23 f.; im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris), und ob ein eventueller diesbezüglicher Mangel wegen § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB überhaupt beachtlich wäre.
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …

  Da es vorliegend aber nicht nur um einzelne hinzukommende Wohnhäuser (…so im Fall von BayVGH, B.v. 19.8.2016 a.a.O.; U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris), sondern um die Erschließung eines Baugebiets in einer Größenordnung von ca. 50 Wohngebäuden mit möglichen zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude geht, kann hier nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die planbedingte Zunahme des Verkehrslärms am Antragstellergrundstück nur geringfügig ist (…so schon die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017.558 = juris Rn. 17, 27;… zu ähnlichen Fallgestaltungen vgl. auch BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 13 ff.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 41 ff.).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig - d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (…vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15; U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris) - nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (…BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17

  Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH Urteil vom 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris hinsichtlich eines planungsbedingten Mehrverkehrs von 74 Fahrzeugbewegungen pro Tag; Beschluss vom 24.8.2017 - 4 BN 35/17- juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.1.2015 - 2 R 94/14 - zu 26 Wohneinheiten und 19 Einfamilienhäusern bei teilweise am Grundstück des Antragstellers vorbeigeführtem Verkehr; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.2015 - 3 S 748/13 - zu 12 Wohneinheiten unter Annahme einer Anzahl von 45 Verkehrsbewegungen).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

  Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig, d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 2017, - 15 N 16.2158 - m.w.N, juris sowie BVerwG, Beschluss vom 24. August 2017 - 4 BN 35.17 - juris), nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichthof und andere Oberverwaltungsgerichte haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH Urteil vom 16. Mai 2017 - 15 N 15.1485 - hinsichtlich eines planungsbedingten Mehrverkehrs von 74 Fahrzeugbewegungen pro Tag - bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. August 2017 - 4 BN 35/17-; VGH BW, Urteil vom 21. April 2015 - 3 S 748/13 - zu 12 Wohneinheiten unter Annahme einer Anzahl von 45 Verkehrsbewegungen und OVG SA, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 2 R 94/14 - zu 26 Wohneinheiten und 19 Einfamilienhäusern bei teilweise am Grundstück des Antragstellers vorbeigeführtem Verkehr, zitiert jeweils nach juris).

• VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms

  Die Frage ist jeweils unter Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - BRS 85 Nr. 193; BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist dieser Rechtsprechung - unter dem Vorbehalt der Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls sowie unter einem Zuschlag von zwei Fahrten pro Wohneinheit am Tag für Besucher-, Versorgungs- und Dienstleistungsverkehr - grundsätzlich gefolgt (vgl. BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - BayVBl 2018, 307 sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - BRS 85 Nr. 193; vgl. im Nachgang hierauf Bezug nehmend: BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 15 NE 19.635 - juris; B.v. 6.8.2019 - 15 NE 19.636 - juris; B.v. 28.11.2019 - 1 NE 19.1502 - juris; Hess-VGH, U.v. 17.8.2017 - 4 C 2760/16.N - ZfBR 2018, 77; OVG Rh-Pf, U.v. 18.4.2018 - 1 C 11559/16 - juris; OVG NRW, U.v. 5.12.2017 - 10 D 97/15.NE - NuR 2018, 138; U.v. 26.6.2018 - 10 D 51/16.NE - juris).

• BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17

  Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der …

  Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig, geht er mithin über die Bagatellgrenze nicht hinaus, oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807 ;… Beschlüsse vom 11. August 2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N., vom 13. Juli 2017 - 4 BN 10.17 - BauR 2017, 1972 und vom 24. August 2017 - 4 BN 35.17 - BeckRS 2017, 126213 Rn. 6) und die auf den Lärmzuwachs gestützte Antragsbefugnis entfällt.
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19

  Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …

  Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig, geht er mithin über die Bagatellgrenze nicht hinaus, oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807 ;… Beschlüsse vom 11. August 2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N., vom 13. Juli 2017 - 4 BN 10.17 - BauR 2017, 1972 und vom 24. August 2017 - 4 BN 35.17 - BeckRS 2017, 126213 Rn. 6).
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

  Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des …

  Wann das der Fall ist, lässt sich nicht anhand fester Maßstäbe beurteilen; die Frage ist jeweils unter Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - BRS 85 Nr. 193;… BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31, 48;… U.v. 16.5.2017 a.a.O. juris Rn. 22 ff.;… U.v. 24.11.2017 a.a.O. juris Rn. 24).

  Der Senat ist dieser Rechtsprechung - unter dem Vorbehalt der Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls sowie unter einem Zuschlag von 2 Fahrten pro Wohneinheit am Tag für Besucher-, Versorgungs- und Dienstleistungsverkehr - grundsätzlich gefolgt (BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - BayVBl. 2018, 307 = juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - BRS 85 Nr. 193 = juris Rn. 6;… vgl. im Nachgang hierauf Bezug nehmend: BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 15 NE 19.635 - juris Rn. 14;… B.v. 6.8.2019 - 15 NE 19.636 - juris Rn. 14;… B.v. 28.11.2019 - 1 NE 19.1502 - juris Rn. 21;… juris Rn. 24;… HessVGH, U.v. 17.8.2017 - 4 C 2760/16.N - ZfBR 2018, 77 = juris Rn. 22 ff.;… OVG Rh-Pf, U.v. 18.4.2018 - 1 C 11559/16 - juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, U.v. 5.12.2017 - 10 D 97/15.NE - NuR 2018, 138 = juris Rn. 100 f.;… U.v. 26.6.2018 - 10 D 51/16.NE - juris Rn. 60 f.).

• BVerwG, 01.07.2020 - 4 BN 49.19

  Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …

  Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig, geht er mithin über die Bagatellgrenze nicht hinaus, oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807 ;… Beschlüsse vom 11. August 2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N., vom 13. Juli 2017 - 4 BN 10.17 - BauR 2017, 1972 und vom 24. August 2017 - 4 BN 35.17 - BRS 85 Nr. 193 = juris Rn. 6).
• BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten

  Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann hierauf nicht gestützt werden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. August 2017 - 4 BN 35.17 - juris Rn. 5).
• OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18

  Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 4 S 1606/20

  Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels von der A 14-Besoldung in die W …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2018 - 1 MR 10/17

  Klagebefugnis für die Geltendmachung von von mehreren Bebauungsplänen ausgehenden …
• VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 N 20.1811

  Fehlende Antragsbefugnis eines Plannachbarn
• VGH Bayern, 26.06.2023 - 15 N 22.1975

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der durch die …
• VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 N 20.1810

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn
• BVerwG, 10.07.2018 - 4 BN 39.17

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung von städtebaulichen Gründen für einen …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 2 N 16.1741

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan (hier: Wohnbaugrundstück …
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 2 N 21.1797

  Unzulässiger Normenkontrollantrag - Grundstückseigentümerin außerhalb des …
• VGH Bayern, 25.07.2022 - 1 NE 22.1358

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle - Planbedingte Verkehrszunahme
• VG München, 10.12.2020 - M 10 K 18.3292

  Anscheinsbeweis für Richtigkeit eines gemessenen Wasserverbrauchs